Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Einleitende Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) werden von der Handelsgesellschaft Senzoor Czech, s.r.o., ID-Nr.: 077 53 489, USt-IdNr.: CZ07753489, mit Sitz in Cyrilská 508/7, 602 00 Brno, eingetragen beim Bezirksgericht in Brünn, Abschnitt C, Einlage 110077 (nachfolgend „Verkäufer“ oder in Verbindung mit der Bereitstellung von Dienstleistungen „Dienstleister“) gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“) herausgegeben und so gestaltet, dass sie den in der Europäischen Union, insbesondere in der Tschechischen Republik und Deutschland, geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.

1.2. Umfang und Anwendung der Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen sind in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Bezug auf E-Commerce und Verbraucherrechte festgelegt. Diese Bedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags entstehen, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Online-Shop des Verkäufers, der auf der Website https://www.senzoor.cz betrieben wird (nachfolgend „Online-Shop“), abgeschlossen wird.

Gegenstand des Verkaufs ist die Ware – Sensor (nachfolgend „Sensor“), dessen nähere Beschreibung in der Online-Präsentation im Online-Shop und in der Bedienungsanleitung enthalten ist, die der Käufer bei der Verwendung der Ware befolgen muss. Der Sensor ist ein Gerät, das automatisches Senden von Daten an den Server des Verkäufers über ein drahtloses Funknetzwerk, sogenanntes LPWAN, ermöglicht. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Sensor nur zu Informationszwecken dient und kein zertifiziertes Sicherheitsgerät ist. Es ist also nicht seine Aufgabe, Situationen vorzubeugen oder bereits eingetretene Situationen zu lösen. Die volle Funktionalität des Sensors ist nur nach Abschluss eines Dienstleistungsvertrags und Aktivierung des Sensors innerhalb des Benutzerkontos möglich.

Zu den Dienstleistungen, die das Unternehmen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen anbietet, gehören:

1. Empfang und Auswertung von Daten, die über den Sensor erfasst wurden.
2. Bereitstellung von Informationen über die Aktivität und Funktionsweise des Sensors, einschließlich Warnungen vor vorhersehbaren Ereignissen, wie sie in der Bedienungsanleitung oder auf dem Online-Portal beschrieben sind.
3. Versand von Alarmmeldungen: Das Unternehmen bietet den Versand von Alarmmeldungen per E-Mail, SMS und Telefonanrufen an. Der Umfang und die Häufigkeit dieser Meldungen sind je nach gewähltem Tarif des Käufers begrenzt. Jede Alarmmeldung, die das Limit des gewählten Tarifs überschreitet, wird dem Käufer individuell gemäß den gültigen Preislisten und Tarifen in Rechnung gestellt. Der Käufer wird im Voraus über mögliche zusätzliche Kosten informiert, die mit der Überschreitung dieser Limits verbunden sind.

1.3. Definition des Verbrauchers

Ein Verbraucher (nachfolgend auch „Verbraucher“) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche Person, die einen Kaufvertrag außerhalb des Rahmens ihrer Geschäftstätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung ihres Berufs abschließt.

1.4. Definition des Unternehmers

Ein Unternehmer (nachfolgend auch „Unternehmer“) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jemand, der eine gewerbliche Tätigkeit selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt, beabsichtigt, dies regelmäßig zum Zwecke des Gewinns zu tun und im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit handelt. Gibt der Käufer in der Bestellung seine Identifikationsnummer an, gilt dies als Handeln im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit und er wird als Unternehmer betrachtet.

1.5. Möglichkeit von Abweichungen von den Geschäftsbedingungen

Bestimmungen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

1.6. Bestandteil des Kaufvertrags

Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags erklärt der Käufer sein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen und bestätigt, dass er diese ordnungsgemäß zur Kenntnis genommen hat. Der Käufer wird auf diese Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Kaufvertrags ausreichend hingewiesen und hat die Möglichkeit, sich mit ihnen vertraut zu machen.

1.7. Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass für die Erbringung von Dienstleistungen die Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gelten, die HIER verfügbar sind. Der Käufer erklärt, dass er sich mit ihnen vertraut gemacht hat.

1.8. Sprachversionen

Der Kaufvertrag, die Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen sind in tschechischer und deutscher Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer oder deutscher Sprache abgeschlossen werden, um den Anforderungen aller beteiligten Parteien in beiden Ländern zu entsprechen.

II. Benutzerkonto

2.1. Einrichtung und Nutzung eines Benutzerkontos

Basierend auf der Registrierung des Käufers im Online-Shop richtet der Verkäufer für den Käufer kostenlos ein Benutzerkonto ein (im Folgenden „Benutzerkonto“), auf das der Käufer über den Online-Shop auf der Webseite www.senzoor.cz oder über eine vom Verkäufer betriebene mobile Applikation zugreifen kann. Über sein Benutzerkonto kann der Käufer insbesondere die bereitgestellten zugehörigen Dienstleistungen nutzen, die Art und Weise (Form) des Versands von Informationsnachrichten und Benachrichtigungen ändern, Sensoren aktivieren und deren Einstellungen ändern (Sensoren hinzufügen und entfernen, Sensoren ein- und ausschalten usw.), anderen Benutzern die Nutzung der Dienstleistungen ermöglichen, den Kauf und die Verwaltung von Pauschalen/Tarifen durchführen sowie Waren – Sensoren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen, jedoch nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass eine Registrierung für die Nutzung der Dienstleistungen notwendig ist. Der Käufer nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass durch die Vollendung der Registrierung des Benutzerkontos ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wird.

2.2. Wahrheit und Aktualisierung der Kontodaten

Bei der Registrierung für ein Benutzerkonto und bei dessen Nutzung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Daten, die im Benutzerkonto angegeben sind, müssen vom Käufer bei jeglicher Änderung aktualisiert werden. Vom Käufer im Benutzerkonto angegebene Daten werden vom Verkäufer als korrekt betrachtet. Persönliche Daten anderer Personen darf der Käufer im Benutzerkonto nur mit deren vorheriger Zustimmung angeben. Gleichzeitig haftet der Käufer dem Verkäufer oder diesen Personen für jeglichen Schaden, der dem Verkäufer oder diesen Personen durch die Angabe der persönlichen Daten dieser Personen entstehen könnte.

2.3. Sicherheit und Schutz der Kontodaten

Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die zur Anmeldung bei seinem Kundenkonto notwendigen Informationen vertraulich zu behandeln und gemäß der DSGVO zum Schutz personenbezogener Daten zu schützen.

2.4. Teilen des Benutzerkontos

Der Käufer ist berechtigt, anderen Benutzern die Teilnahme am Benutzerkonto und die Nutzung der Dienstleistungen zu ermöglichen, indem er über die entsprechende Funktion des Benutzerkontos eine Einladung sendet. Einzelheiten sind im Dienstleistungsvertrag festgelegt. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann kündigen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag, dem Dienstleistungsvertrag, diesen und den Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen verletzt.

2.5. Verfügbarkeit des Benutzerkontos

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

2.6. Internationale Nutzung des Kontos in der EU

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto und die damit verbundenen Dienstleistungen für die internationale Nutzung innerhalb der Europäischen Union, insbesondere für die Tschechische Republik und Deutschland, angepasst sind und die Einhaltung der rechtlichen und technischen Anforderungen dieser Länder gewährleisten.

III. Informationen über Waren und Preise

3.1. Details und Preise der Waren

Informationen über Sensoren, einschließlich der Preise der einzelnen Sensoren und ihrer Hauptmerkmale, sind für jeden Sensor im Rahmen der Präsentation im Online-Shop angegeben. Die Preise der Waren werden mit der Information angegeben, ob es sich um einen Preis mit oder ohne Mehrwertsteuer handelt. Die Preise der Waren sind inklusive aller gesetzlichen Abgaben angegeben. Die Preise der Waren gelten für die Dauer, in der sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

3.2. Lieferkosten

Zum Preis der Ware werden stets Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware hinzugerechnet, abhängig von der gewählten Lieferart. Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die im Online-Shop angegeben sind, gelten nur in den Fällen, in denen die Ware innerhalb des Territoriums des ausgewählten Gebiets/Staates in der Kopfzeile der Webseite geliefert wird (zum Beispiel Tschechische Republik, Deutschland, Österreich).

3.3. Monatsabonnement

Der Käufer ist sich bewusst, dass neben dem Kaufpreis für den Sensor, für die aktive Nutzung der Funktionalität des Sensors, ein monatliches Abonnement gemäß den aktuellen Tarifen, die auf der Website des Betreibers angegeben sind, zu zahlen ist. Dieses Abonnement ist nicht verpflichtend und funktioniert nach dem Prinzip, dass der Käufer während der Laufzeit des Abonnements die volle Funktionalität des Sensors zur Verfügung hat. Die Möglichkeit, das Abonnement zu zahlen, besteht auf monatlicher oder mehrmonatlicher Basis, wobei der Kunde diese Optionen selbst auf der Website des Betreibers wählt. Der Betreiber bietet bei den meisten Sensoren mehrere Tarife an, aus denen der Kunde wählen kann. Diese Tarife sind nach den bereitgestellten Dienstleistungen unterteilt und unterscheiden sich im Preis. Weitere Informationen zu den Tarifen sind auf der Website des Betreibers angegeben.

3.4. Zahlungsmöglichkeiten

Die Zahlung für die Ware und das Abonnement ist per Kreditkarte oder Banküberweisung möglich. Bei Kauf eines neuen Geräts besteht auch die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme für Kunden in der Tschechischen Republik. Für andere Länder der Europäischen Union ist die Zahlung nur per kontaktloser Transaktion möglich.

IV. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

4.1. Nutzung von Fernkommunikationsmitteln

Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Internet und Telefon beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Alle Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Mittel entstehen (z.B. Kosten für Internetverbindung oder Telefonanrufe), trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten in der Regel nicht höher sind als der Standardtarif, den der Käufer mit den Anbietern dieser Dienste vereinbart hat.

4.2. Bestellvorgang

Der Käufer kann eine Bestellung entweder über sein Benutzerkonto tätigen, wenn er sich im Online-Shop registriert hat, oder durch Ausfüllen eines Bestellformulars ohne Registrierung.

4.3. Präsentation der Waren

Die Präsentation der Waren im Online-Shop dient Informationszwecken und gilt nicht als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags.

4.4. Auswahl der Waren und Bestellbedingungen

Bei der Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer die Waren, bestimmt die Anzahl der Stücke, die Zahlungsart und die Liefermethode.

4.5. Überprüfung und Bestätigung der Bestellung

Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Die Bestellung wird durch Klicken auf den Button „Bestellung abschließen“ gesendet. Durch das Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er die Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gelesen hat und diesen zustimmt.

4.6. Bestätigung des Bestelleingangs

Nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt nicht als Abschluss eines Vertrags. Der Kaufvertrag kommt mit der Zustellung der Bestätigung der Annahme der Bestellung an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.

4.7. Bestätigung der Bestellung

Der Verkäufer kann je nach Art der Bestellung vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung verlangen.

4.8. Stornierung der Bestellung

Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis er die Bestätigung des Eingangs der Bestellung vom Verkäufer erhalten hat.

4.9. Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer

Der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls:

1. Der Käufer falsche oder unvollständige persönliche oder Identifikationsdaten angegeben hat.
2. Der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt hat oder die Ware nicht rechtzeitig abgeholt hat.
3. Unbeglichene Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer bestehen oder in der Vergangenheit vertragliche Bedingungen verletzt wurden.

4.10. Fehler im Preis

Im Falle eines technischen Fehlers beim Preis der Ware im Online-Shop oder bei der Bestellung hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

4.11. Stornierung der Bestellung durch den Verkäufer

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren, wenn er nicht in der Lage ist, die Lieferung der Ware zum angegebenen Termin zu gewährleisten. In diesem Fall wird dem Käufer der bezahlte Betrag zurückerstattet.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

5.1. Zahlungsmöglichkeiten für die Ware

Der Käufer kann den Preis der Ware und eventuelle mit der Verpackung und Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten mittels einer Zahlungs-Gateway oder auf andere Weise, die der Verkäufer derzeit bei der Bestellung der Ware ermöglicht, bezahlen.

5.2. Versand- und Verpackungskosten

Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware.

5.3. Barzahlung bei Lieferung

Im Falle der Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig.

5.4. Bedingungen für bargeldlose Zahlung

Im Falle einer bargeldlosen Zahlung wird die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, im Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Bankkonto des Verkäufers erfüllt. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung im Voraus. Der Käufer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Verkäufer berechtigt ist, die vollständige Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen.

5.5. Versandtermin der Ware nach Abschluss des Kaufvertrags

Der Verkäufer versendet die bestellte Ware normalerweise innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags.

5.6. Ausstellung einer Steuerrechnung – Rechnung

Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer bezüglich der aufgrund des Kaufvertrags getätigten Zahlungen dem Käufer eine Steuerrechnung – Rechnung aus und sendet sie in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

5.7. Lieferung der Ware

Die Ware wird dem Käufer an die in der Bestellung angegebene Adresse geliefert oder auf andere Weise, die der Verkäufer derzeit bei der Bestellung der Ware ermöglicht (z.B. über eine Paketausgabestelle an die vom Käufer angegebene Adresse der Ausgabestelle). Die Wahl der Liefermethode trifft der Käufer in der Bestellung.

5.8. Lieferkosten

Die Kosten für die Lieferung der Ware hängen von der Art des Versands und der Übernahme der Ware ab und werden in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Falls die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und alle zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

5.9. Übernahme der Ware durch den Käufer

Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Muss die Ware aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, mehrmals geliefert werden oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben, oder übernimmt der Käufer die Ware nicht, muss der Käufer die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware bzw. die Kosten für eine andere Art der Lieferung bzw. die Kosten für die Lagerung und Rücksendung der Ware an den Verkäufer bezahlen.

5.10. Überprüfung der Ware bei Übernahme

Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel dem Spediteur unverzüglich zu melden. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf einen unbefugten Zugriff auf das Paket hinweist, muss der Käufer das Paket nicht vom Spediteur übernehmen.

5.11. Übergang des Eigentumsrechts und Haftung für die Ware

Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten. Die Haftung für zufälligen Untergang, Beschädigung oder Verlust der Ware geht im Moment der Übernahme der Ware auf den Käufer über oder im Moment, in dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies aber im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat.

VI. Rechte und Pflichten

6.1. Rechtlicher Rahmen für Rechte und Pflichten

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Rechte bei mangelhafter Leistung werden durch die entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere die Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und das Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in seiner geänderten Fassung) geregelt.

6.2. Garantien des Verkäufers für die Ware

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware:

1. die Ware die vereinbarten Eigenschaften hat, und falls keine Vereinbarung getroffen wurde, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Rücksicht auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten konnte,
2. die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Zweck geeignet ist oder für den Zweck, für den die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
3. die Ware der Qualität oder Ausführung des vereinbarten Musters oder Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder Vorlage bestimmt wurde,
4. die Ware in der entsprechenden Menge, dem Maß oder Gewicht geliefert wird und
5. die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
6. Der Käufer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Sensor nur für die Verwendung in Verbindung mit dem Dienstleistungsvertrag bestimmt ist und ohne Abschluss des damit verbundenen Dienstleistungsvertrags unbrauchbar ist, nicht aktiviert werden kann und keine seiner Eigenschaften genutzt werden können.

6.3. Ausnahmen von den Garantien

Die Bestimmungen des Art. 6.2. der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis aufgrund eines Mangels verkauft werden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die Abnutzung der Ware, die durch ihren gewöhnlichen Gebrauch verursacht wurde, für gebrauchte Waren, die einen der Gebrauchsspur oder Abnutzung entsprechenden Mangel aufweisen, den die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Art der Ware folgt.

6.4. Ansprüche des Käufers bei Mängeln

Hat die Ware nicht die oben genannten Eigenschaften, kann der Käufer, der Verbraucher ist, auch die Lieferung neuer Ware ohne Mängel verlangen, wenn dies angesichts der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist, aber wenn der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, kann der Käufer nur den Austausch des Teils verlangen; wenn dies nicht möglich ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist es jedoch aufgrund der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unangemessene Verzögerung behoben werden kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Das Recht auf Lieferung neuer Ware oder den Austausch eines Teils hat der Käufer auch bei einem behebbaren Mangel, wenn er die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwenden kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

6.5. Korrekturmöglichkeiten für Verbraucher

Tritt der Käufer, der Verbraucher ist, nicht vom Vertrag zurück oder macht er nicht das Recht auf Lieferung neuer Ware ohne Mängel, den Austausch eines Teils oder die Reparatur geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat auch das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer ihm keine neue Ware ohne Mängel liefern, kein Teil austauschen oder reparieren kann, sowie wenn der Verkäufer die Korrektur nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt oder wenn die Durchführung der Korrektur dem Käufer (Verbraucher) erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

6.6. Recht des Verbrauchers auf Reklamation

Der Käufer, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Recht auf einen Mangel geltend zu machen, der innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme der Verbrauchsgüter auftritt. Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme auf, gilt als vereinbart, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

6.7. Pflicht des Unternehmers bei der Übernahme der Ware

Der Käufer, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, die Ware bei der Übernahme zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Mängel der Ware fest, muss er dies unverzüglich dem Verkäufer und dem Spediteur mitteilen und ist nicht verpflichtet, die Ware vom Spediteur zu übernehmen. Hat er offensichtliche Mängel nicht unverzüglich nach ihrer Feststellung gemeldet und die Ware vom Spediteur übernommen, gilt als vereinbart, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme mängelfrei war. Andere als offensichtliche Mängel der Ware muss der Käufer – Unternehmer dem Verkäufer innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Feststellung der Mängel der Ware mitteilen.

6.8. Einschränkungen des Rechts auf Reklamation

Dem Käufer steht kein Recht auf mangelhafte Leistung zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware wusste, dass sie einen Mangel hatte, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

6.9. Verfahren zur Geltendmachung einer Reklamation

Die Rechte auf mangelhafte Leistung macht der Käufer beim Verkäufer geltend. Der Zeitpunkt der Reklamation gilt als der Zeitpunkt, zu dem der Wille des Käufers (Geltendmachung des Rechts auf mangelhafte Leistung) dem Verkäufer bekannt gegeben wird.

6.10. Bestätigung über die Bearbeitung der Reklamation

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer, der Verbraucher ist, eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann das Recht geltend gemacht wurde, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt; sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, oder gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet sofort über die Reklamation, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Diese Frist schließt die für die Art der Ware angemessene Zeit für die fachliche Beurteilung des Mangels nicht ein. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Geltendmachung der Reklamation bearbeitet werden, sofern sich der Verkäufer nicht mit dem Verbraucher auf eine längere Frist geeinigt hat. Das fruchtlose Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung. Die Reklamation wird spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang gemäß § 19 des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz bearbeitet.

6.11. Haftungsbeschränkung für Gerätefunktionen

Die Firma Senzoor Czech, s.r.o. weist darauf hin, dass Sensoren und Sensoren der Marke Senzoor weder für die Erbringung erster Hilfe noch für die Gewährleistung fehlerfreier Personenschutz konzipiert oder bestimmt sind. Kunden sollten sich bewusst sein, dass, obwohl die Geräte ein gewisses Maß an Überwachung und Warnung bieten können, ihre Funktionen nicht immer zuverlässig sind und es zu möglichen Ausfällen oder Fehlalarmen kommen kann.

6.12. Haftungsbeschränkung für spezielle Funktionen

Bei Geräten, die Funktionen wie Sturzerkennung enthalten, ist zu beachten, dass diese Funktion als Zusatzleistung angeboten wird und nicht primär für diesen Zweck bestimmt ist. Die Firma Senzoor Czech, s.r.o. übernimmt keine Verantwortung für die Zuverlässigkeit dieser Funktion und empfiehlt nicht, sich als Hauptmittel zur Verhütung oder Erkennung von Unfällen darauf zu verlassen.

6.13. Hinweis zur begrenzten Haftung

Die Firma Senzoor Czech, s.r.o. trägt keine Verantwortung und kann keine Verantwortung für jegliche Folgen übernehmen, die sich aus der Verwendung ihrer Geräte ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf falsche oder erfolglose Alarme, sowie für Unfälle, die durch deren Verwendung entstehen könnten. Benutzer sollten die Geräte mit Vorsicht und im Bewusstsein ihrer Grenzen verwenden.

6.14. Recht zur Aktualisierung der Geschäftsbedingungen

Die Firma Senzoor Czech, s.r.o. behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren oder zu ändern. Solche Änderungen können vorgenommen werden, um die Übereinstimmung mit neuen Gesetzen, Vorschriften oder Änderungen in den Praktiken und Betriebsabläufen des Unternehmens zu gewährleisten. Bei jeglichen Änderungen der Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen die Käufer über geeignete Kommunikationskanäle, wie E-Mail, Website-Benachrichtigungen oder andere geeignete Kommunikationsmittel, informieren. Aktualisierungen treten sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern nicht anders angegeben. Durch die Fortsetzung der Nutzung der Dienste oder des Kaufs von Waren nach diesen Änderungen erklärt sich der Käufer mit den aktualisierten Geschäftsbedingungen einverstanden. Es wird empfohlen, dass Käufer regelmäßig die Geschäftsbedingungen überprüfen, um über alle Aktualisierungen oder Änderungen informiert zu sein.

VII. Rücktrittsrecht vom Vertrag

7.1. Möglichkeit des Verbrauchers, vom Vertrag zurückzutreten

Der Käufer, der Verbraucher ist, hat das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten.

7.2. Verfahren zum Rücktritt vom Vertrag

Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorherigen Absatz genannten Frist an den Verkäufer gesendet werden, und der Käufer gibt darin an, dass er vom Vertrag zurücktritt, gegebenenfalls mit Angabe der Bestellnummer, des Kaufdatums und der Kontonummer für die Rückerstattung des Kaufpreises.

7.3. Standardformular für den Rücktritt

Zum Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer auch ein vom Verkäufer bereitgestelltes Standardformular verwenden, das einen Anhang dieser Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@senzoor.cz senden.

7.4. Pflicht zur Rückgabe der Ware nach Rücktritt

Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden, wobei er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer trägt, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.

7.5. Zustand der zurückgegebenen Ware

Die Ware muss vom Käufer an den Verkäufer unbeschädigt, ungebraucht und unverschmutzt zurückgegeben werden und, wenn möglich, in der Originalverpackung. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Schadensersatz, der an der Ware entstanden ist, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

7.6. Rückerstattung des Geldes nach Rücktritt

Tritt der Käufer gemäß den vorherigen Absätzen vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel (abzüglich des Betrags, der zusätzliche Kosten für die Lieferung der Ware darstellt, die durch die vom Käufer gewählte Art der Lieferung der Ware entstanden sind und die anders ist als die vom Verkäufer angebotene billigste Art der Standardlieferung) innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und zwar auf die gleiche Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat, es sei denn, der Käufer bestimmt anders. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat.

VIII. Datenschutz

8.1. Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten verarbeitet. Einzelheiten sind in den Datenschutzrichtlinien angegeben, die auf den Internetseiten des Verkäufers veröffentlicht sind.

IX. Schutz geistigen Eigentums

9.1. Rechte an Sensoren und Einschränkungen ihrer Nutzung

Der Sensor ist durch das Recht des geistigen Eigentums (Urheberrecht, gewerbliches Eigentumsrecht) geschützt. Insbesondere ist es verboten, den Sensor in irgendeiner Weise zu verändern, zu zerlegen, in seine Hardware und Software einzugreifen, den Sensor zu kopieren oder anderweitig zu missbrauchen, ihn für einen anderen Zweck zu verwenden oder ihn mit einem anderen Gerät zu verbinden. Jegliche unbefugte Handhabung oder Eingriffe in die Hardware und Software des Sensors können eine Verletzung des Urheberrechts, des Markenrechts, gewerblicher Rechte und anderer gesetzlicher Vorschriften oder damit verbundener Rechte an geistigem Eigentum oder anderer Rechte darstellen.

X. Zustellung

10.1. Zustellung schriftlicher Korrespondenz

Die Vertragsparteien können jegliche schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.

10.2. Kontaktadressen für die Zustellung

Der Käufer sendet die Korrespondenz an den Verkäufer an die E-Mail-Adresse info@senzoor.cz. Der Verkäufer sendet die Korrespondenz an den Käufer an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers.

XI. Außergerichtliche Streitbeilegung

11.1. Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung in der EU

Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, die aus einem Kaufvertrag entstehen, können verschiedene Einrichtungen in den Ländern der Europäischen Union genutzt werden. In der Tschechischen Republik ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, die zuständige Behörde. Zur Beilegung von Streitigkeiten auf EU-Ebene können Online-Streitbeilegungsplattformen wie die Plattform, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar ist, verwendet werden, die es ermöglicht, Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus einem Kaufvertrag zu lösen.

11.2. Europäisches Verbraucherzentrum

Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, das sich in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2 befindet, bietet Unterstützung und Informationen gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Dieses Zentrum fungiert als Kontaktstelle für Verbraucherstreitigkeiten innerhalb der Europäischen Union.

11.3. Einhaltung der Rechtsvorschriften durch den Verkäufer

Der Verkäufer, der auf Grundlage einer Gewerbeerlaubnis operiert, unterliegt der Aufsicht der zuständigen Gewerbeämter in den Ländern, in denen er seine Tätigkeit ausübt. In der Tschechischen Republik überwacht die Tschechische Handelsinspektion die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb., über den Verbraucherschutz. Diese Bestimmung gewährleistet die Einhaltung der mit dem Verbraucherschutz verbundenen Rechtsvorschriften in der gesamten Europäischen Union.

XII. Rücknahme von Elektrogeräten

12.1. System der Rücknahme und des Recyclings von Elektrogeräten

Der Verkäufer gewährleistet die Rücknahme und das Recycling von Elektrogeräten, Batterien und Akkumulatoren innerhalb der EU, in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften. Der Käufer hat die Möglichkeit, alte Elektrogeräte bei Kauf eines neuen ähnlichen Gerätes zurückzugeben.

12.2. Möglichkeiten der Rückgabe von Elektroschrott an Sammelstellen

Käufer können Elektrogeräte, Elektroschrott, Batterien und Akkumulatoren an bestimmten Sammelstellen innerhalb der gesamten EU zurückgeben, einschließlich der Sammelstellen des Unternehmens ASEKOL a.s. und anderer in den jeweiligen Staaten spezifizierten Orten. Käufer sind auch berechtigt, Elektrogeräte, Elektroschrott sowie Batterien oder Akkumulatoren an Sammelstellen des Unternehmens ASEKOL a.s., IČO: 273 73 231, mit Sitz in Československého exilu 2062/8, Modřany, 143 00 Prag 4, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Abteilung B, Einlageblatt 19943, wie auf der Website http://www.asekol.cz/asekol/ angegeben, abzugeben. Auf dieser Website sind auch die negativen Auswirkungen der in Batterien oder Akkumulatoren verwendeten Substanzen, grafische Symbole für getrennte Sammlung, Informationen über die Durchführung der getrennten Sammlung und deren Bedeutung aufgeführt. Käufer sind ebenfalls berechtigt, Elektrogeräte, Elektroschrott sowie Batterien oder Akkumulatoren an Sammelstellen für die entsprechenden Abfälle in ihrer Gemeinde zurückzugeben.

12.3. Verbot der Entsorgung von Elektrogeräten mit gemischtem Abfall

Elektrogeräte, Elektroschrott, Batterien und Akkumulatoren dürfen nicht mit gemischtem Abfall entsorgt werden, sondern müssen an dafür vorgesehenen Orten, z.B. in Sammelhöfen oder Rücknahmestellen, abgelegt werden, wie oben angegeben. Die genannten Geräte und Abfälle werden weiterhin zur Herstellung neuer Geräte verwendet. Gefährliche und schädliche Substanzen aus diesen Geräten und Abfällen können die Umwelt oder die menschliche Gesundheit schädigen.

XIII. Schlussbestimmungen

13.1.

Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik, mit Ausnahme von Fällen, in denen die Rechte der Verbraucher durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union besser geschützt sind. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element und ist das Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates anwendbar, das einen höheren Verbraucherschutz bietet, wird dieses Recht angewendet. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers, die sich aus den allgemein verbindlichen EU-Rechtsvorschriften ergeben, nicht berührt.

13.2.

Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

13.3.

Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht am Inhalt, einschließlich des Layouts, Fotos, Filmen, Grafiken, Markenzeichen, Logos und anderem Inhalt und Elementen, gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu verwenden.

13.4.

Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen Nutzung im

 Widerspruch zu seinem Zweck entstanden sind. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die einen negativen Einfluss auf dessen Betrieb haben könnten, und keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen, unbefugt in die Software oder andere Bestandteile des Online-Shops einzugreifen oder sie unbefugt zu nutzen, sowie den Online-Shop oder Teile davon oder die Software auf eine Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu seinem Zweck oder Ziel steht.

13.5.

Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik.

13.6.

Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist auf Anfrage des Benutzers beim Anbieter zugänglich.

13.7.

Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

Diese Geschäftsbedingungen treten am 11. Januar 2024 in Kraft.